Deutschland soll nach dem Willen der EU-Kommission 315 036,54 Euro zahlen, und zwar für jeden Tag, an dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer noch nicht umgesetzt ist. Auf diese Summe hat die EU-Kommission gestern die Bundesrepublik verklagt. Gäbe der Europäische Gerichtshof bereits heute der Klage im vollen Umfang statt und könnte sich die Regierungskoalition aus Union und FDP weiterhin bis zu den Neuwahlen im nächsten Jahr nicht einigen, entstünden dem Steuerzahler Kosten von 170 Millionen Euro – nicht unbedingt ein Beitrag zur Konsolidierung…

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